Weil Anschlagspläne bekannt waren: Anwalt spricht von Tötungsdelikt des Staates

Es sind nicht nur Merkels Tote … merkt Euch die Namen!

Drei Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Dringend Tatverdächtig ist der Tunesier Anis Amri. Nach dem 24-Jährigen wird europaweit gefahndet: Vier seiner Kontaktpersonen hat die Polizei am Donnerstag festgenommen. Doch von Amri selbst fehlt jede Spur.

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/mandant-hoerte-geruechte-salafisten-anwalt-habe-polizei-ueber-anschlagsplanung-fuer-berlin-nicht-informiert_id_6393005.html

Er wurde schon einmal festgenommen – was wir über Anis A. wissen

Anis A. hat offenbar mehrere Pässe und mehr als zehn Namen benutzt …

Er könnte zwischen 21 und 23 Jahre alt sein. Er stammt aus der tunesischen Stadt Tataouine. Bekannt sind von ihm Wohnsitze in Berlin und Dresden. Seine Duldungspapiere wurden im nordrheinwestfälischen Kleve ausgestellt.

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-nach-ihm-fahndet-die-polizei-was-wir-ueber-anis-a-wissen_id_6387625.html

Anis Amri tauchte nach Abschiebehaft unter: Wie konnte das passieren?

NRW, wie’s lacht und singt

Am 30. Juli wurde Anis Amri in Baden-Württemberg aufgegriffen. Ein Amtsrichter in Ravensburg ordnete noch am selben Tag eine Abschiebehaft an. Der Verdächtige wurde daraufhin in die JVA Ravensburg überstellt. Das baden-württembergische Justizministerium bestätigte FOCUS Online, dass Anis Amri jedoch nicht abgeschoben wurde. Grund: Am 1. August um 16.59 Uhr ordnete die zuständige Ausländerbehörde Kleve in NRW an, dass Anis A. entlassen werden soll. Eine Begründung gab es offenbar nicht.

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/rekonstruktion-der-ereignisse-gefaehrder-anis-a-lief-tauchte-nach-abschiebehaft-unter-wie-konnte-das-passieren_id_6389237.html

Panzersperren und Anti-Terror-Poller? So sollen Silvester-Partys geschützt werden

„Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem, was uns lieb und teuer ist.“

12 Menschen sind gestorben, als ein Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. Kurz vor Silvester kocht nun die Debatte hoch, wie sicher die Feiern zu Neujahr sind.

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/nach-anschlag-in-berlin-so-sollen-die-silvester-partys-geschuetzt-werden_id_6383424.html

Polizeiversagen? Deutsche wissen immer noch nicht, ob Todesfahrer frei rumläuft

Aber Winken und Teddybärenwerfen können wir dafür gut …

Wenige Stunden nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt meldete die Polizei die Festnahme eines Verdächtigen. Nun kommt heraus: Es war wohl doch nicht der Täter. Doch statt aufzuklären, ob der Todesfahrer noch frei herumläuft, lassen Berliner Polizeipräsident und Generalbundesanwalt die verunsicherten Deutschen im Unklaren.

Alles: www.focus.de/politik/druecken-sich-vor-antwort-polizeiversagen-deutsche-wissen-nach-20-stunden-nicht-ob-todesfahrer-frei-rumlaeuft_id_6383739.html

Die Flüchtlingskanzlerin und die Angst vor dem Bösen

Als die ersten Meldungen von dem Anschlag am Montagabend eingehen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade mit Integrationshelfern im Kanzleramt zusammen. Sie würdigt deren großen Leistungen und warnt vor Diskriminierung …

Berlin – Der Wahlkampf 2017 wird ihr schwierigster, sagte Merkel im November. Der Anschlag in Berlins bestätigt das auf bittere Weise. Unionsmitglieder fordern mehr Härte gegen Flüchtlinge.

Alles: www.merkur.de/politik/anschlag-in-berlin-angela-merkel-und-angst-vor-boesen-zr-7145110.html

Donald Trump: „Diese Terroristen müssen ausgelöscht werden“

Nicht die schlechteste aller Ideen …

Donald Trump spricht auf Twitter von Terroranschlägen€œ in Deutschland, der Türkei und der Schweiz. Der künftige US-Präsident fordert die €žzivilisierte Welt€œ auf, umzudenken. Er sieht eine Mission.

Alles: www.welt.de/politik/ausland/article160455105/Diese-Terroristen-muessen-ausgeloescht-werden.html

Ganz große Koalition regiert den Libanon

Prima. Da können die Rückflugtickets für die libanesischen Familienclans gedruckt werden … ???

Ende eines Machtvakuums: Nach Jahren hat der Libanon wieder eine Regierung. Sie wird von fast allen Parteien getragen. Regierungschef Hariri betonte vor allem angesichts des Kriegs im Nachbarstaat Syrien, wichtigstes Ziel sei die Stabilität.

Alles: www.tagesschau.de/ausland/libanon-regierung-101.html

Immer wieder die gleichen Straftäter

Ex-Polizist spricht über Frust-Alltag

Nick Hein war jahrelang Bundespolizist. Nun hat er ein Buch über die Silvesternacht in Köln und die harte Arbeit am Kölner Hauptbahnhof geschrieben. Im FOCUS-Online-Interview spricht er über die größten Frustfaktoren und warum er den Beruf Polizist trotzdem noch liebt.

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/buch-ueber-silvesternacht-in-koeln-ex-polizist-packt-ueber-alltagshorror-aus_id_6355392.html

Jordanischer Hartz-Empfänger ließ seine Schafe verhungern

Als Richterin Daniela Höllrich-Wirth (53) den Angeklagten fragte: „Wie haben sie denn das Futter bezahlt, sie beziehen ja Hartz IV“, polterte der Mann laut los: „Ich habe zehn Kinder und außerdem hat mir meine Schwester geholfen.“

Alles: www.bild.de/regional/dresden/tierquaelerei/hartz-empfaenger-liess-schafe-verhungern-49323110.bild.html

Sammelabschiebungen: Geld soll Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen

Die Gesamtkosten einer Sammelab-schiebung in diesem Umfang bezifferte das Ministerium auf 350.000 Euro.

Mit einem umfassenden Rückkehrer-Programm sollen Flüchtlinge dazu gebracht werden, in ihr Heimatland zurückzukehren: 1200 Euro erhält künftig, wer sofort aus dem Schutzprogramm aussteigt.

Alles: www.rp-online.de/politik/deutschland/sammelabschiebung-geld-soll-fluechtlinge-zur-rueckkehr-bewegen-aid-1.6468198

„Diktatorischer Führungsstil“: Mit einer Aussage sorgt Merkel für Unmut in CDU

Die CDU-Basis distanziert sich von Merkel, Merkel distanziert sich von der CDU-Basis …

Die CDU ist auf Angela Merkel angewiesen, aber ihr Rückhalt in den eigenen Reihen ist geschrumpft. In der Flüchtlings- und Integrationspolitik wurden ein paar Konflikte abgeräumt. Doch es kam ein großes Streitthema hinzu. Die Chefin wird gebraucht, aber nicht mehr geliebt

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/streit-ueber-doppelpass-beschluss-diktatorischer-fuehrungsstil-mit-einer-aussage-sorgt-merkel-fuer-unmut-in-cdu_id_6314982.html

Warum haben wir den nicht heim geflogen?

Über die Situation der Polizisten wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Mit ihrem Buch über ihre Erfahrungen als Streifenpolizistin landete die Beamtin Tania Kambouri gar einen Bestseller. Nun meldet sich Polizeioberkommissarin Christine Höxtermann aus Hamburg zu Wort.

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/ehrliche-worte-polizei-ist-am-limit-beamtin-spricht-aus-was-viele-laengst-vermutet-haben_id_6371507.html

Gabriel: Einige Migranten leben in Deutschland, nur um Kindergeld zu kriegen

Mensch, Digger, auch schon ausge-schlafen … ???

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, ´sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden´.

Alles: www.focus.de/finanzen/steuern/auf-niveau-des-heimatlandes-gabriel-fordert-kuerzung-des-kindergelds-fuer-eu-auslaender_id_6369130.html

Willkommensgeld, Haus, Job: Leere Versprechen locken Afghanen nach Deutschland

Kommt bitte alle … 🙁

Mit der Sammelabschiebung afghanischer Asylbewerber will die Bundesregierung ein Zeichen setzen. Die lange Reise lohnt sich nicht. Doch Schlepper hören nicht auf, sich irrsinnige Geschichten auszudenken, auf die ausreisewillige Afghanen reinfallen.

Alles: www.focus.de/politik/videos/geruechte-locken-asylanten-nach-deutschland-willkommensgeld-haus-und-job-das-sind-die-leeren-versprechungen-afghanischer-schlepper_id_6367999.html

Merkel-Kritiker aus CDU: Hat in vielem nachgegeben, jetzt fehlt nur noch eins

„Kollektives Führungsversagen“

Klaus-Peter Willsch, Merkel-Kritiker in der Unionsfraktion, über eine mögliche Kooperation mit der Rechtspartei – und die Fehler in der Asylpolitik

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/es-ist-nicht-die-obergrenze-merkel-kritiker-aus-cdu-sie-hat-bei-vielem-nachgegeben-jetzt-fehlt-nur-noch-eins_id_6314986.html

Bundesinnenministerium: Sicherheitslage unverändert

Jupp. Seit etwa zwei Jahren unverändert miserabel, gelle 😉 ?

Die Sicherheitsbehörden sehen trotz des möglichen islamistischen Anschlagsversuchs auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen keine geänderte Sicherheitslage in Deutschland. Es gebe keine Veränderung der grundsätzlichen Bewertung einer Gefahr durch islamistischen Terrorismus, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin mit.

Alles: www.focus.de/regional/berlin/kriminalitaet-focus-junge-plante-angeblich-bombenanschlag_id_6363625.html

Umstrittenes Gesetz: Kürzungen für Asylbewerber scheitern im Bundesrat

Danke für Nichts, RRG

Bei den Leistungen für Asylbewerber bleibt zumindest vorerst alles beim Alten: Der Bundesrat stoppte am Freitag ein Gesetz, das empfindliche Einschnitte bei den Zahlungen für Flüchtlinge vorsah.

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/anfang-dezember-beschlossen-umstrittenes-gesetz-kuerzungen-fuer-asylbewerber-scheitern-im-bundesrat_id_6366770.html

Afghanen gaben sich als Taliban aus, um der Abschiebung zu entkommen

Was es alles gibt … 😉

Am Mittwochabend hob die erste Maschine mit 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerber von Frankfurt aus in Richtung Kabul ab. Wenn es nach der Bundesregierung geht, markiert der Flug den Beginn einer Massenabschiebung. So sollen bis zu 12.500 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Alles: www.focus.de/politik/videos/massenabschiebung-hat-begonnen-afghanen-geben-sich-als-taliban-aus-um-der-abschiebung-zu-entkommen_id_6365510.html