Eklat bei AfD-Event: Polizist beleidigt Merkel und Maas – jetzt drohen Strafen

Er bezeichnete Polizei-Hundertschaften als “politisch gesteuert“ und das obwohl er selbst Polizist ist …

Dietmar Gedig, ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen bezeichnetet Bundeskanzlerin Angela Merkel als “wahnsinnig“ und “kriminell“. Das sagte der Polizist auf der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen. Jetzt gibt es Konsequenzen.

Alles: www.focus.de/politik/videos/kriminell-uns-wahnsinnig-eklat-bei-afd-event-polizist-beleidigt-merkel-und-maas-jetzt-drohen-strafen_id_6298704.html

Schweigen im Fall Maria L.: Die ARD hat nichts aus der Silvesternacht gelernt

Dem ist nichts hinzuzufügen …

Die „Tagesschau“ hat tagelang über den Fall Maria L. geschwiegen. Jenen Fall einer 19 Jahre alten Studentin, die in der Nacht auf den 16. Oktober in Freiburg vergewaltigt und getötet wurde. Vor wenigen Tagen wurde der mutmaßliche Täter gefasst. Er ist 17 Jahre alt und kam 2015 als unbegleiteter Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland.

Alles: www.focus.de/kultur/medien/bericht-kam-drei-tage-zu-spaet-der-tragische-fall-maria-l-zeigt-dass-die-ard-nichts-aus-der-silvesternacht-gelernt-hat_id_6299856.html

Innenminister Ulbig stellt Lagebericht Asyl und Kriminalitätsentwicklung Zuwanderer vor

Syrer, Afghanen und Iraker sind unauffällig

Interessant … in Oberösterreich sind Afghanen die number one unter den Sexualstraftätern. Gefühlt (!) sind Syrer führend in der Ermordung ihrer Ehefrauen in Deutschland und auch ein klein wenig bei islamistischem Terrorismus. Wir werden das mal rechnen und in ein oder zwei Tagen hier anhand von Zahlen korrigieren. Oder halt auch nicht … 😉

Alles: www.sz-online.de/sachsen/innenminister-ulbig-stellt-lagebericht-asyl-und-kriminalitaetsentwicklung-zuwanderer-vor-3556831.html

„Die Tat ist nicht schlimmer, weil sie ein Flüchtling begangen hat“

Einige besonders nette Worte des grünen Oberbürgermeisters:

Es ist die abscheuliche Tat eines Einzelnen, die er nicht begangen hat, weil er ein Flüchtling ist, aus einer anderen Kultur oder weil er Afghane ist.

Bisher aber deutet in dem Fall nichts daraufhin, dass der junge Afghane Islamist war oder dass die Tat mit Problemen bei der Integration zu tun hatte.

Seit 15 Jahren führen wir die Kriminalitätsstatistiken an und haben noch immer viel zu wenig Polizei. Und jetzt gab es zwei Morde im öffentlichen Raum im Abstand von zwei Wochen.

Es gibt einen Unterschied, ob jemand eine Frau vergewaltigt und ermordet oder ob er sie unsittlich berührt. Auch wenn ich letzteres verurteile. Aber sexuelle Übergriffe und penetrantes Antanzen können auch eine Folge davon sein, dass junge Männer aus anderen Kulturen nicht wissen, wie sie mit der hier gelebten Freizügigkeit umgehen sollen. 🙂 🙂 🙂

Wie war das nochmal … ja richtig: „die er nicht begangen hat, weil er ein Flüchtling ist, aus einer anderen Kultur oder weil er Afghane ist.“ 🙂

„Jetzt also doch! Tagesschau“-Chef kündigt Bericht über Maria L. für heute Abend an

Er hoffe nicht, dass diese Entscheidung beim Zuschauer wie ein Schuldeinge-ständnis ankomme … 🙂 🙂 🙂

Nach einem Facebook-Statement und einer persönlichen Stellungnahme von Chefredakteur Kai Gniffke zur versäumten Berichterstattung im Mordfall der Studentin Maria L. will sich die ´Tagesschau´ am Nachmittag erneut via Facebook-Livestream in einer Fragerunde zu dem Thema äußern.

Alles: www.focus.de/kultur/kino_tv/facebook-livestream-ab-15-30-uhr-tagesschau-chefredakteur-stellt-sich-fragen-zur-versaeumten-freiburg-berichterstattung_id_6297782.html

Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für den Staat das Internet kontrollieren?

Amadeu-Antonio-Stiftung:                 Schild und Schwert von Rot-Grün … 🙂

Nach exklusiver Einsicht der Stasi-Akte der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, erhebt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Vorwürfe gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei unverständlich, wieso das Bundesjustizministerium ausgerechnet Kahanes Stiftung für eine sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets heranzog, schreibt der Stasi-Experte in einem Beitrag unter dem Titel „Stasi-IM als Netz-Spion?“ für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Darin fragt Knabe: „Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für den Staat das Internet kontrollieren?“ Die Antwort des Stasi-Experten fällt klar aus: Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas „wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden.“ Denn Maas habe die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung an einer Taskforce beteiligt, die das Internet kontrollieren soll.

Alles: www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-49-2016-stasi-experte-hubertus-knabe-empfiehlt-bundesjustizministerium-nach-aktenstudium-die-zusammenarbeit-mit-der-chefin-der-amadeu-antonio-stiftung-anetta-kahane-bei-der-internetkontrolle-zu-beenden_id_6285546.html

Stegner greift Polizeigewerkschafter an

Schrei-Ralle on Tour … 🙂

Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der „Willkommenskultur“. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.

Alles: www.tag24.de/nachrichten/nach-mord-an-studentin-spd-politiker-greift-polizeigewerkschafter-an-188546

Anne Will: Europas Verfallsphase hat längst begonnen

Die Anderen sind schuld … 🙂

Europa erlebte am Sonntagabend ein Wechselbad der Gefühle. Zuerst wurde es in Wien gerettet, um anschließend in Rom wieder kurz vor dem Untergang zu stehen. Dazwischen ging es bei Anne Will um die Frage, warum die EU so verletzlich wurde.

Alles: www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-europas-verfallsphase-hat-laengst-begonnen-14559349.html?printPagedArticle=true

Mord an Maria L.: Tagesschau erklärt, warum sie nicht berichtete

„Bei aller Tragik für die Familie des Opfers hat dieser Kriminalfall eine regionale Bedeutung. Die Tagesschau berichtet überregional …“

Erstaunlich – wenn ein Böller vor einer Dresdener Moschee explodiert, hat das dann wohl eine überregionale Bedeutung …

Alles: www.focus.de/kultur/videos/freiburg-tagesschau-erklaert-warum-sie-nicht-ueber-festnahme-im-fall-maria-l-berichtete_id_6293436.html

OB warnt im Fall Maria L.: Täter-Herkunft nicht für Pauschalurteile heranzuziehen

Und ja nicht das Flüchtlings- mit dem Gewalttatenproblemchen vermengen …

Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall im Mordfall Maria L. untersucht die Polizei das Umfeld des Jugendlichen. Geklärt werden müsse, ob sich der 17-Jährige und sein Opfer kannten, sagte ein Polizeisprecher.

Alles: www.focus.de/panorama/welt/ob-warnt-im-mordfall-maria-l-taeter-herkunft-nicht-fuer-pauschalurteile-heranzuziehen_id_6292638.html

Fratzenbuch-Zwangspause für den Tübinger OB

Es handle sich um eine „Zensur erstaunlichen Ausmaßes“, um „Orwellsche Sprachkontrolle“. „Da wird einem der Mund verboten – von einem Medium, das weltweit inzwischen eine wichtige Rolle spielt.“

Facebook sperrte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer 24 Stunden lang, weil er das Wort „Mohrenkopf“ verwendet hat.

Alles: www.tagblatt.de/Nachrichten/Social-Media-Zwangspause-fuer-den-Tuebinger-OB-312713.html

Grüner Landesparteitag: Volker Beck verliert Kampf um aussichtsreichen Listenplatz

Verdammt! Er wird uns fehlen 😉 !!

Volker Beck ist ohne Rückhalt: Beim Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen hat der Grünen-Politiker die Kampfkandidatur um einen der letzten aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagswahl verloren.

Alles: www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-volker-beck-verliert-kampf-um-aussichtsreichen-listenplatz-a-1124269.html

„Treten Sie zurück!“: CDU-Redner sorgt für Eklat bei Merkel-Besuch in Jena

Nö!

Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag muss sich Angela Merkel in Jena heftiger Kritik erwehren. Mehrere Redner nutzen die Bühne zum Frontal-Angriff auf die Kanzlerin. Einer von ihnen greift zu besonders heftigen Worten. Am Ende bekommt Merkel beim Regionalforum trotzdem Standing Ovations.

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/merkel-in-jena-cdu-redner-attackiert-kanzlerin-treten-sie-zurueck_id_6290332.html

Kurz vor dem Parteitag: Diese Forderungen stellen CDU-Abgeordnete an Merkel

Auf dem Parteitag in Essen will sich die CDU auf den kommenden Wahlkampf einstimmen. Doch in der Asylpolitik steht die Partei derzeit nicht immer vollständig geeint hinter ihrer Chefin. Der ´Berliner Kreis´ stellt kurz vor dem Parteitag Forderungen an die Bundeskanzlerin.

Alles: www.focus.de/politik/deutschland/kurskorrektur-in-der-asylpolitik-kurz-vor-dem-parteitag-diese-forderungen-stellen-cdu-abgeordnete-an-merkel_id_6290220.html

Obama stand an ihrer Seite – nun wendet sich Trump von wichtiger Islam-Gruppe ab

Ein Tag nach dem Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA verkündete sein Berater für den Nahen Osten, der gebürtige Libanese Walid Fares, dass das Gesetz für die Eintragung der Muslimbruderschaft auf die Terrorliste, das seit 2015 im Parlament vorliegt, nun zügig zum Abschluss kommen wird.

Alles: www.focus.de/politik/experten/ghadban/kurs-des-designierten-us-praesidenten-donald-trump-und-der-islam_id_6286253.html

Magdeburg lädt Götz Kubitschek aus: Verzagt

Wenn das Grosshirn Urlaub macht … 🙂

Das dortige Theater hatte vor, den Innenminister von Sachsen-Anhalt und eine ehemalige Theaterintendantin auf offener Bühne mit Götz Kubitschek diskutieren zu lassen. Kubitschek ist ein rechter Verleger, Publizist und Netzwerker. Er bringt Schriften heraus, die einen national entschiedenen Eindruck machen möchten, argumentiert im Horizont von Extremen der Weimarer Republik und nährt sich intellektuell von der Lektüre Carl Schmitts, also mit einem erheblichen Sinn für das politische Antiquariat.

Darf man mit so jemandem über den „Rechtsruck“ in Deutschland und anderswo diskutieren, darf es ein Minister und darf ein Theater dazu einladen?

Ein Tabubruch wäre das, hieß es. Man werte die Rechten auf. Mit Antidemokraten, die „den freien Diskurs“ überwinden wollten, lasse sich nicht diskutieren. Wer wie Innenminister Stahlknecht (CDU) dagegenhalte, politische Korrektheit, die zu unfreiem Verhalten führe, schade dem politischen System, sei naiv. Denn die Rechten würden solch einen Auftritt als Coup feiern. Als was aber werden sie wohl die Absage des Ministers und des Theaters feiern, die gerade erfolgten? Und Ihr selbst, werdet Ihr das Zurückpfeifen des Ministers durch seinen Ministerpräsidenten als Beweis für das Selbstbewusstsein der Demokraten feiern? Als Sieg des freien Diskurses?

Alles: www.faz.net/aktuell/feuilleton/magdeburg-laedt-aus-verzagt-14554173.html

OB Reker wirbt für Verbleib von Volker Beck im Bundestag

Wie sollen wir denn sonst die Quote für vorbestrafte drogenkonsumierende Schwule im Bundestag erfüllen 😉 ?

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (59, parteilos) macht sich für einen Verbleib des Kölner Abgeordneten Volker Beck (55, Grüne) im Bundestag stark: „Ich bin davon überzeugt, dass der Bundestag eine Person wie Volker Beck, die sich unermüdlich gegen Diskriminierung und für die Inklusive Gesellschaft einsetzt, notwendig braucht. Er hat selbst Höhen und Tiefen erlebt und ich habe großen Respekt davor, wie offen er auch mit eigenen Lebenskrisen umgeht.“

Alles: www.express.de/koeln/heute-gruenen-parteitag-ob-reker-wirbt-fuer-verbleib-von-volker-beck-im-bundestag-25209852