Da muss das Schutzbedürfnis wohl recht hoch sein …
München – Höher als die Berliner Mauer ist die Wand, die gerade in Neuperlach-Süd zum Schutz der Anwohner vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft entsteht. Und sie sorgt für politischen Unmut.
Kategorie: Politik
Brutalo weiter frei: Unfassbar: Opfer-Familie flieht vor Jamal (15) aus Bad Godesberg
#mitallerHärtedesRechtsstaates 🙁
Schwere räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, versuchte Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung: Was sich liest wie das Strafregister eines Schwerverbrechers, ist die Akte eines …
Innenminister Ulbig plant Burka-Verbot in Sachsen
Schade … bald keine eingeklappten Regenschirme mehr zu sehen … 🙂 ?
Ulbig will, das Menschen an bestimmten Plätzen in Sachsen ihr Gesicht zeigen müssen und nicht vollverschleiert sind. Was haltet ihr davon?
Alles: www.tag24.de/nachrichten/innenminister-markus-ulbig-plant-burka-verbot-in-sachsen-179335
Berliner Schule feuert Lehrer – weil er bei Pegida mitdemonstriert
Willkommen! Im Gesinnungsstaat … 🙁
Drei Wochen nur war der Chemielehrer Hendrik Pauli am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin im Dienst – dann wurde er wieder entlassen. Die Begründung: Die Aktivitäten des Lehrers bewegen sich nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen. Denn Pauli marschiert beim Pegida-Ableger ´Bärgida´ mit und sympathisiert mit der ´Identitären Bewegung´.
Geheimdienst enttarnt 20 Islamisten in der Bundeswehr
Fachkräfteausbildung 2.0
Islamisten versuchen die Bundeswehr zu infiltrieren. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 20 Islamisten in der Truppe erkannt und verfolgt 60 Verdachtsfälle.
Söder: „Deutsche sollen Arabisch lernen? Das ist absurd!“
Und: „Wir müssen die Verhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen“ 🙂
Die CSU in Bayern hat eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie will sich gegen den Linksdruck in Deutschland wehren, gleichzeitig möchte sie nicht rechts von der AfD überholt werden. Im Interview mit FOCUS Online erklärt Bayerns Finanzminister, was deutsche Leitkultur bedeutet und warum der Kurs mit der Türkei gründlich überdacht werden muss.
Meissen: Landratsamt verteidigt Abschiebung von Tunesiern
Das wird man einfach nicht mehr los 🙁
Der Streit um den Status der in Meißen gut integrierten Flüchtlingsfamilie geht weiter. Neue Details kommen ans Licht.
Alles: www.sz-online.de/sachsen/landratsamt-verteidigt-abschiebung-tunesischer-musterfamilie-3532925.html
Polizei räumt Protestcamp von Flüchtlingen im Hungerstreik
Nach den wochenlangen Protesten von Flüchtlingen in München räumt die Polizei das Camp in der Innenstadt. In Zusammenarbeit mit dem Kreisverwaltungsreferat werde der Platz am Sendlinger Tor noch am Freitagabend geräumt, kündigte ein Sprecher an.
Nur noch 2016 und 2017 Zusatzplus erwartet
Ooops, womit bezahlen wir dann die „Neubürger“?
Die November-Steuerschätzung fällt ernüchternd aus. Bis auf Mehreinnahmen in diesem und nächsten Jahr werden erstmals seit langem bisherige Vorhersagen wieder nach unten korrigiert. Was den Puffer für üppige Wahlgeschenke einengt – trotz Rekordeinnahmen.
Türkei-Experte warnt: Das droht Deutschland, wenn Erdogan die HDP ganz verbietet
Bürgerkrieg gefällig? Aber bitte nicht im türkischen Heimatländle … 🙁
In der Türkei wurden elf Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, darunter die Parteichefs. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte deswegen am Freitag den türkischen Gesandten ein. FOCUS Online hat mit dem Türkei-Experten Udo Steinbach darüber gesprochen, was die harte Gangart gegen die HDP für die Türkei und für Deutschland bedeutet.
Hier explodiert eine Bombe – doch die Opfer legen sich erst danach ins Bild
🙂
Eine Reihe von Autobomben erschüttern Ende Oktober die irakische Metropole Bagdad. Örtliche Medien berichten von Dutzenden Toten. Nun sind Überwachungsaufnahmen eines angeblichen Anschlags aufgetaucht, die stutzig machen.
AfD will Familiennachzug von Flüchtlingen stoppen
Im Herbst 2017 ist Bundestagswahl!
Die AfD will Migranten von Deutschland fernhalten. Flüchtlinge sollen kein Geld und nur eine medizinische Notfallversorgung bekommen. Für Asylverfahren soll es Offshore-Lager etwa in Syrien geben.
Warum läuft dieser Terrorverdächtige noch frei herum?
Sind die Gefängnisse mit GEZ-Verweigerern überfüllt 😉 ?
Seit Dienstag wird dem Syrer vorm Landgericht der Prozess gemacht – endlich! Denn festgenommen wurde K. bereits im Februar 2012.
Straftaten-Anstieg von mehr als 30 Prozent – Polizei spricht von Migrationskrise
Nie im Leben … 😉 !!!
Die Bundespolizei zählt jedes Jahr ganz genau, wann sie welche Straftaten registrierte. In diesem Jahr kommen dabei offenbar dramatische Werte heraus.: Die Zahlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um über 30 Prozent. Der Polizeipräsident spricht in diesem Zusammenhang von einer
Berlin: BGH verweigert Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen
Das könnte die ja Kriminalstatisitk verfälschen …
Ashraf Al-T. (27) wird verdächtigt, ein Attentat geplant zu haben, wurde festgenommen. Doch der BGH verweigert den Haftbefehl.
Alles: www.bild.de/regional/berlin/terroranschlag/bgh-verweigert-haftbefehl-48598380.bild.html
Boss der Polizeigewerkschaft fordert Rauswurf von Ministerin
Jupp … das Maas ist voll 🙂
Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft über Integrationsministerin Özuguz: „Die Frau ist nicht tragbar.“
Experte warnt: Erdogan wird Drohung wahrmachen und Flüchtlingsdeal aufkündigen
🙁 🙁 🙁
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen gedroht: Sollte es in den nächsten Tagen keine Einigung bei den Visa-Erleichterungen für Türken geben, „werden wir die Vereinbarung kündigen“, so Çavuşoğlu.
Türkischer Präsident: „Deutschland, die Terrorplage wird Euch wie ein Bumerang treffen“
Der Mann könnte Recht behalten … 🙁
Der türkische Präsident Erdogan wirft Deutschland vor, Terrorismus zu unterstützen. Die Bundesregierung habe den „Schoß für Terroristen“ geöffnet.
Plötzlich war überall Polizei: Hier lebte der Berliner Terrorverdächtige
Im Berliner Stadtteil Schöneberg ist ein 27-jähriger Syrer gefasst worden, der unter Terrorverdacht steht. Der seit 2015 in Deutschland lebende Mann soll Mitglied der Terrormiliz IS gewesen sein. In seiner Nachbarschaft war er kaum bekannt.
Schweiz: Imam soll zur Ermordung von Muslimen aufgerufen haben
Islam – das lebende Synonym für Toleranz und Gewaltlosigkeit … 🙁
Die schweizerische Polizei hat am Mittwoch den Imam der Moschee in Winterthur und drei seiner Anhänger festgenommen. Wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mitteilte, wird dem äthiopischen Imam Anstachelung zu Verbrechen und Gewalt vorgeworfen.
Alles: www.focus.de/panorama/welt/schweiz-imam-soll-zu-mord-von-muslimen-aufgerufen-haben_id_6149555.html
Türkei droht mit baldigem Ende des Flüchtlingsabkommens
Na denne, schnell auf die Bahnhöfe! Und nicht die Teddybären vergessen …
Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden.
LKA nimmt Terrorverdächtigen in Berlin fest
Kaum noch eine Pressemeldung wert …
Das LKA hat am Mittwochabend einen Terrorverdächtigen in Berlin festgenommen. Der Mann wird verdächtigt, Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat gewesen zu sein.
Abgelehntes Referendum: AfD verklagt Erfurt wegen Moscheebau
Willkommen im „Rechtsstaat“ …
Die AfD forderte einen Volksentscheid über den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt. Ein solches Referendum wurde abgelehnt, deshalb hat die Partei jetzt Klage gegen die Stadt eingereicht.
Eine Petition der Moscheegegner hatte laut „Thüringer Allgemeine“ 1549 Unterschriften gesammelt und damit die notwendige Zahl an Unterstützern erreicht.
Alles: www.welt.de/politik/deutschland/article159197990/AfD-verklagt-Erfurt-wegen-Moscheebau.html
Bergheim: Flüchtlingsunterkünfte: Solide, aber kein Luxus
Zahle, zahle, Häusle schenke …
Die Stadt Bergheim plant, für die Unterbringung ihrer Flüchtlinge insgesamt 61 Häuser zu errichten.
Neue Berechnungen: Flüchtlinge kosten den Bund 2,5 Milliarden Euro mehr als geplant
Surprise, surprise … 🙂
Der Bund stellt den Ländern in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung als geplant. Nicht nur die Unterkünfte belasten den Haushalt.
Hohe Zuschüsse zur Krankenkasse – Die Luxus-Privilegien der Pensionäre
Ooops – gehört gar nicht hierher 😉
Sie bekommen im Alter bis zu 9000 Euro Pension: Viele hohe Beamte werden im Ruhestand fürstlich versorgt.
Alles: www.bild.de/geld/wirtschaft/rentner/luxus-privilegien-der-pensionaere-48559272.bild.html
Geert Wilders plant die „Ent-Islamisierung“ der Niederlande
In den Niederlanden steht 2017 die Parlamentswahl an. Rechtspopulist Geert Wilders liegt in Umfragen vorn. Nun hat er sein Wahlprogramm vorgestellt – das richtet sich gegen Muslime und Intellektuelle.
Für Afrikaner ist Schweiz das neue Tor nach Deutschland
Berlin kennt die Probleme. Aber man scheut Zurückweisungen und stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich.
Die Balkanroute nach Bayern ist so gut wie dicht. Afrikanische Migranten nutzen längst einen neuen Weg: über die Schweiz nach Baden-Württemberg. Die Bundespolizei reagiert mit einem Trick.
Sachsen: GSG 9 und SEK jagen russische Asylbewerber
Eckaaart – ich glaub, die Russen sind da!
Großeinsatz in ganz Sachsen: Spezialeinheiten des SEK und GSG 9 jagen russische Asylbewerber!
Maas erklärt, warum einige Kinderehen in Deutschland legal sein sollten
Justizminister? Oh Gott …
Angesichts der massiven Kritik aus der Union hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die von ihm geplanten Ausnahmen im neuen Gesetz gegen Kinderehen verteidigt. Maas stellte am Dienstag in Berlin klar, dass auch er Ehen von unter 16-Jährigen nicht anerkennen und für nichtig erklären lassen will.